Allgemeine Geschäftsbedingungen
Übersicht über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen
- Geltungsbereich
- Vertragspartner
- Angebot und Vertragsschluss
- Preise und Versandkosten
- Lieferung
- Transportschäden
- Zahlung
- Eigentumsvorbehalt
- Bedingungen für Druckaufträge (individueller Druck)
- Mängelrügen, Gewährleistung
- Erfüllungsort und Gerichtsstand
- Vertragstext
Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten ausschliesslich für alle Lieferungen und Leistungen von To-Go Verpackungen Vertriebs GmbH & Co. KG. Gegenüber Unternehmern gelten diese AGB auch für künftige Geschäftsbeziehungen, ohne dass wir nochmals auf sie hinweisen müssten. Verwendet der Unternehmer entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen, wird deren Geltung hiermit widersprochen; sie werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn wir dem ausdrücklich zugestimmt haben.
2. Vertragspartner
Der Kaufvertrag kommt zustande mit To-Go Verpackungen Vertriebs GmbH & Co. KG, Walter-Werning-Str. 5, 33699 Bielefeld (im folgenden TO-GO Verpackungen genannt). Unser Angebot richtet sich ausschliesslich an Gewerbebetreibende und Unternehmer nach §14 BGB, sowie Behörden und öffentliche Einrichtungen. Bestellungen von Verbrauchern und Privatpersonen nach §13 BGB werden nicht angenommen. Sie erreichen unseren Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen Mo. - Fr. von 8:00h bis 12:00h und 13:00h bis 17:00h unter der Telefonnummer +49 800 - 260 70 60 sowie per E-Mail unter info@to-go-verpackungen.de.
3. Angebot und Vertragsschluss
- 3.1 Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar. Irrtümer sind vorbehalten.
- 3.2 Sie können unsere Produkte zunächst unverbindlich in den Warenkorb legen und Ihre Eingaben vor Absenden Ihrer verbindlichen Bestellung jederzeit korrigieren, indem Sie die hierfür im Bestellablauf vorgesehenen und erläuterten Korrekturhilfen nutzen.
- 3.3 Durch Anklicken des Buttons "Zahlungspflichtig bestellen" im letzten Schritt des Bestellprozesses geben Sie eine verbindliche Bestellung der auf der Bestellseite gelisteten Waren ab.
- 3.4 Die Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung erfolgt automatisch per E-Mail unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung. Diese E-mail stellt keine Auftragsbestätigung im rechtlichen Sinne dar.
- 3.5 Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn wir Ihre Bestellung durch eine Auftrags- und Versandbestätigung per E-Mail oder durch Übergabe der Waren an einen Paketdienst bzw. eine Spedition annehmen.
4. Preise und Versandkosten
- 4.1 Alle genannten Preise verstehen sich zzgl. der derzeit geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
- 4.2 Informationen zu zusätzlich anfallenden Versandkosten finden Sie hier: https://www.to-go-verpackungen.de/versand.
5. Lieferung
- 5.1 Wir liefern nur über den Versandweg mit unserem Logistikpartner DHL oder einer Spedition, sofern die bestellte Ware aufgrund Ihrer Größe oder des Gewichts nicht für den Versand als Paket mit DHL geeignet ist.
- 5.2 Die Lieferzeit beträgt bei sofort verfügbaren Produkten ca. 1-3 Werktage. Nicht verfügbare Produkte sind nicht bestellbar.
- 5.3 Eine Selbstabholung der Ware ist leider nicht möglich.
6. Transportschäden
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht auf Sie über, sobald wir die Sache dem Spediteur, dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt ausgeliefert haben. Unter Kaufleuten gilt die in § 377 HGB geregelte Untersuchungs- und Rügepflicht. Unterlassen Sie die dort geregelte Anzeige, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der bei der Untersuchung nicht erkennbar war. Dies gilt nicht, falls wir einen Mangel arglistig verschwiegen haben.
7. Zahlung
- 6.1 Die Zahlung erfolgt über unsere aktuell angebotenen Zahlungsmöglichkeiten. Siehe: https://www.to-go-verpackungen.de/zahlung.
- 6.2 Kauf auf Rechnung für Firmenkunden über Billie: Wir bieten Firmenkunden an, den Rechnungsbetrag erst nach Erhalt der Ware und der Rechnung per Überweisung zu bezahlen („Kauf auf Rechnung”). Um Ihnen dieses Angebot machen zu können, kooperieren wir mit dem Finanzdienstleister Billie GmbH. Nach erfolgreicher Adress- und Bonitätsprüfung im Rahmen des Bestellprozesses und Abgabe der Bestellung treten wir unsere Forderung an die Billie GmbH ab. Bitte überweisen Sie den Rechnungsbetrag spätestens bis zu dem auf der Rechnung angegebenen Fälligkeitsdatum auf das Konto, das auf der Rechnung aufgeführt ist. Mit Ablauf dieses Datums geraten Sie auch ohne weitere Mahnung in Verzug (§ 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB). Für den Fall, dass Geschäftskunden nicht bei Fälligkeit zahlen, stellt Billie Geschäftskunden die gesetzliche Verzugspauschale in Höhe von EUR 40 in Rechnung. Die Datenschutzerklärung der Billie GmbH finden Sie hier: https://www.billie.io/datenschutz. Sie findet ergänzend zu unserer Datenschutzerklärung und unseren AGB Anwendung.
- 6.3 Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt oder unbestritten sind oder schriftlich durch uns anerkannt wurden.
- 6.4 Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit die Ansprüche aus dem gleichen Vertragsverhältnis resultieren.
8. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Zahlung bleibt die Ware unser Eigentum. Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor. Sie dürfen die Vorbehaltsware im ordentlichen Geschäftsbetrieb weiterveräußern; sämtliche aus diesem Weiterverkauf entstehenden Forderungen treten Sie – unabhängig von einer Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit einer neuen Sache - in Höhe des Rechnungsbetrages an uns im Voraus ab, und wir nehmen diese Abtretung an. Sie bleiben zur Einziehung der Forderungen ermächtigt, wir dürfen Forderungen jedoch auch selbst einziehen, soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen.
9. Bedingungen für Druckaufträge (individueller Druck)
Diese folgenden Bedingungen gelten für Druckaufträge mit einer individuellen Produktion bzw. einem individuellen Druck: Die tatsächliche Liefermenge kann von der bestellten Stückzahl um bis zu 10% abweichen. Kleinere Abweichungen der Farbe, sofern diese handelsüblich sind, behalten wir uns vor, sofern es für den Besteller nicht unzumutbar ist. Sie berechtigen den Besteller nicht zur Verweigerung der Annahme der Ware oder zu einer Preisminderung. Toleranzen bei Größe und Materialstärke von bis zu 5% sowie Farbabweichungen oder geringfügige Unterschiede im Druck stellen keinen Mangel dar, solange die grundsätzliche Verwendbarkeit des Produkts gewährleistet bleibt.
10. Mängelrügen, Gewährleistung
TO-GO Verpackungen gewährleistet - im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften - auf alle von ihr gelieferten Waren Freiheit von Material- und Herstellungsmängel bei Gefahrenübergang. Der Kunde verpflichtet sich, alle Lieferungen von TO-GO Verpackungen beim Empfang auf Mängelfreiheit und Ordnungsmäßigkeit zu überprüfen. Minder- oder Falschlieferungen sowie offenkundige Mängel sind binnen 7 Tagen nach Empfang der Lieferung vom Kunden schriftlich zu rügen. Die Pflicht der Kaufleute zur unverzüglichen Mängelanzeige nach § 377, 378 HGB bleibt unberührt. Dieses gilt für Kaufleute auch im Falle erkennbarer Falschlieferung durch TO-GO Verpackungen, besonders wenn von schnellem Werteverfall bedrohte Produkte. Die Ware ist in diesen Fällen unverzüglich an TO-GO Verpackungen zurückzusenden. Die Frachtkosten werden erstattet. Die Gewährleistungsfrist beginnt am Tag der Rechnungsstellung. Die Gewährleistungsrechte entfallen, soweit der Kunde die gelieferte Ware eigenmächtig verändert und der aufgetretene Mangel hierauf beruht.
11. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis sowie ausschließlicher Gerichtsstand ist unser Sitz, sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
12. Vertragstext
Der Vertragstext wird auf unseren internen Systemen gespeichert. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können Sie jederzeit auf dieser Seite einsehen. Soweit Sie ein Kundenkonto erstellt haben, können Sie Ihre Kundendaten jederzeit unter ‘Kundenlogin’ einsehen. Die Bestelldaten werden Ihnen per E-Mail zugesendet. Nach Abschluss der Bestellung ist der Vertragstext aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.